Ein neuer Gebühren-Tarif aus Schleswig-Holstein weckt vor dem Hintergrund der Reichsbürger-Bewegung das Interesse anderer Bundesländer. Wer im nördlichsten Bundesland einen noch gültigen Pass oder Ausweis bei den Behörden abgeben will, muss dafür seit Oktober fünf Euro pro Tag zahlen. „Wer unsere Verfassung und unsere Gesetze nicht akzeptiert, wer unsere Behördenmitarbeiter aufs unflätigste beschimpft, dem müssen wir zeigen, dass unsere Rechtsordnung wehrhaft ist“, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Donnerstag. Zuvor hatte das „Flensburger Tageblatt“ darüber berichtet.
Hintergrund der noch von Grotes Vorgänger Stefan Studt (SPD) erlassenen Verordnung ist die Abgabe gültiger Papiere bei Behörden. Deren Mitarbeiter müssen die Ausweise und Pässe aber sicher verwahren. Häufig geben sogenannte Reichsbürger ihre Papiere ab, weil sie die Existenz der Bundesrepublik und deren Rechtssystem ablehnen.
Nach Ministeriumsangaben werden im Norden 178 Menschen zu dieser Bewegung gezählt, 90 weitere würden überprüft. „Diese so genannten Reichsbürger sind alles andere als harmlose Spinner“, sagte Grote.
Laut Ministerium nehmen seit der Gebühreneinführung knapp 70 Prozent der „Abgabewilligen“ ihre Papiere wieder mit. Andere Länder hätten bereits Interesse an der Regelung bekundet. Bei der kommenden Bund-Länder-Besprechung soll Schleswig-Holstein deshalb über seine bisher gesammelten Erfahrungen damit berichten.
Da fragt man sich: Ist das jetzt Realsatire oder ein behördlicher Gegenprotest?
Indexexpurgatorius's Blog 
August 14, 2017 at 9:38 pm
Ich kenne einen Fall, da hat ein „Polizist“ einen Widerständler als Reichsbürger bezeichnet, obwohl dieser nicht mal einen gelben Schein hat. Er hat aber keine Anzeige deswegen erstattet.
Das mit dem Gegenangebot ist sicher keine Sache, die man in 5 Minuten erledigt hat. Widerstand kann schon richtig Arbeit machen. Die Forderung würde ich an eine Kanzlei im Ausland abgeben.
August 14, 2017 at 8:25 am
Du schreibst das sehr schön aber so vorgehen kann man leider nicht.
Kein wirklich Verantwortlicher wird jemanden als Reichsbürger bezeichnen,
alle schreiben und sagen „sogenannter Reichsbürger“ weil sie genau wissen dass sie mit einer genauen Bezeichnung in die Haftung kommen.
Auch das mit den Gegenangebot wird sehr schwierig, wie willst du eine Forderung durchsetzen? Alles was beschrieben wurde um dies zu tun erfordert sehr viel Kenntnis um nicht selber in die Haftung zu kommen.
Rechtlich hast du natürlich vollkommen recht
Lieben Gruß
GeraldausFranken
August 13, 2017 at 9:36 pm
Tja, Pech für den Büttel: kein Bürger ist zur Annahme eines Reisepasses verpflichtet.
Warum wundert mich dieser Antifa-Einzelfall™ so gar nicht?
Wenn man diesen pöhsen Räächtpopulisten weder mit Argumenten, mit Gesetzen, noch im ideologischen Zweikampf über ist, dann werden diese Luschen gewalttätig – wohl wissend, dass ihnen kaum etwas passieren wird.
August 13, 2017 at 9:28 pm
Außerdem kann man noch sagen, daß ein Kind den Pass gelocht hat.
Leider, leider, so etwas kann passieren…
Aber wahrscheinlich, wollen sie einem dann gleich einen neuen andrehen…
Ps. Antifa Überfall auf Aktivist der Identitären:
https://www.dortmundecho.org/2017/08/bochum-aktivist-der-ib-bei-antifaueberfall-lebensgefaehrlich-verletzt-fahndung/
August 13, 2017 at 7:51 pm
. Nun, Liebe Reichsbürger, Ihr seid ja auch doof Euren „Perso“ abzugeben! Nur mit „Wegwerfen“ werdet“ Ihr Erfolg haben, wie hundertausende „Goldstücke“ auch!
August 13, 2017 at 4:24 pm
Richtig, StGB 241a Strafantrag stellen. Wird in der Regel abgeschmettert, weil man sich angeblich als Reichsbürger zu erkennen gegeben hat. Sofort wieder Strafantrag gegen den „Staats“ -hab ich Staats geschrieben? – also gegen den Behördenmitarbeiter der Justiz stellen und das MIK (Ministerium des Innern und Kommunalen) mit Beschwerden eindecken. Ferner den Fraktionen im Bundestag Kopien zukommen lassen. Es waren schon immer Personen gefährlich, die eine Schreibmaschine hatten…
Es geht um die Frage, wir oder die !
August 13, 2017 at 9:00 am
Warum zurückgeben?
Einfach mit einem Büro-Locher zwei Löcher durchstanzen, dann ist er ungültig. So mach(t)en es die österreichischen Behörden bei alten, abgelaufenen Reisepässen, um deren „Recycling“ zu verhindern.
Damit wurde ein amtliches Dokument ungültig gemacht. Die Verwaltungsstrafe dafür wird sicherlich geringer sein als diese fünf Euro pro Tag.
Lochen, dann abgeben.
August 13, 2017 at 8:59 am
„Nachfolgenazis“
So ein Quatsch es sind Juden und Judenknechte!
Die Umerziehung ist leider noch in vielen Köpfen drin, auch bei den vermeintlich Aufgewachten.
Ganz im Sinne der Umerziehung
https://morbusignorantia.wordpress.com/2017/08/07/ganz-im-sinne-der-umerziehung/
August 13, 2017 at 8:57 am
Hat dies auf 👽 INTERNETZEL rebloggt.
August 13, 2017 at 8:56 am
Die Systemschergen haben vielleicht Anweisung die juristischen Personen nicht zu löschen und daher die Personalausweise nicht zu zerstören, sondern aufzubewahren. Die wollen halt die fiktiven Personen gerne weiter führen. Das man nicht mehr Treuhänder der fiktiven Person ist (die im Perso drin steht), kann man zudem auch anders regeln.
Man kann das auch so machen, daß der Ausweis eben nicht mehr gültig ist, dann kann man ihn kostenlos abgeben.
Oder man wartet, bis er abläuft oder man meldet sich eben zur Auswanderung ab.
Es gibt keine Pflicht einen Personalausweis zu haben.
Zudem kann man den jeweiligen „Behörden“mitarbeiter auch ein privates Gegenangebot machen. Für jeden Tag, an dem die fiktive Person gegen den eigenen Willen weiter geführt wird und die Löschung der fiktiven Person nicht bestätigt wurde, verlangt man eben 20.000 € am Tag. Wenn der jeweilige „Behörden“mitarbeiter eine hoheitliche Befugnis nicht nachweisen kann und einem trotzdem die Löschung der fiktiven Person nicht innerhalb einer Frist bestätigt, wird der Vertrag aktiv. Dann kostet es dem Systemschergen eben 20.000 € am Tag zu euren Gunsten. Die Forderung kann man dann versuchen zu verkaufen. Eure Forderung kann dann der Forderungskäufer beim Systemschergen privat eintreiben 😉 Den Spiess umdrehen!
Ps. „Reichsbürger“ ist bei der BRD weder als Delikt, noch sonst irgendwie definiert. Das bedeutet, daß BRD-System kennt selber überhaupt keine „Reichsbürger“. Wenn ein Systemscherge jedoch jemanden als „Reichsbürger“ betitelt, kann man ihn anzeigen, weil:
„§ 241a Politische Verdächtigung
(1) Wer einen anderen durch eine Anzeige oder eine Verdächtigung der Gefahr aussetzt, aus politischen Gründen verfolgt zu werden und hierbei im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen durch Gewalt- oder Willkürmaßnahmen Schaden an Leib oder Leben zu erleiden, der Freiheit beraubt oder in seiner beruflichen oder wirtschaftlichen Stellung empfindlich beeinträchtigt zu werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer eine Mitteilung über einen anderen macht oder übermittelt und ihn dadurch der in Absatz 1 bezeichneten Gefahr einer politischen Verfolgung aussetzt.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) Wird in der Anzeige, Verdächtigung oder Mitteilung gegen den anderen eine unwahre Behauptung aufgestellt oder ist die Tat in der Absicht begangen, eine der in Absatz 1 bezeichneten Folgen herbeizuführen, oder liegt sonst ein besonders schwerer Fall vor, so kann auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren erkannt werden.“
Die BRD muss sterben, damit Deutschland leben kann!
August 13, 2017 at 8:33 am
Wem ist wo Unrecht widerfahren? Das geht in der BRD schnell, da die sich in einem noch immer besetzten Kriegsgebiet befindet, in welchem zusätzlich auch noch Nachfolgenazis die eigenen Landsleute ausplündern. Die nennen sich Polizisten, Gerichtsvollzieher, Staatsdiener oder Beamte! Erwiesen ist, dass Deutschland kein Staat ist, gar kein Staat sein kann, da keins der Drei-Elemente-Lehre erfüllt ist, welche völkerrechtlich vorschreibt, dass ein Staat folgendes zu haben hat:
Staatsvolk, Staatsterritorium und eigene Staatsgewalt. Nichts davon ist in der BRD vorhanden. Daraus folgt logischerweise und leicht feststellbar: Wo kein Staat, da auch keine Staatsdiener! Beamte gibt es in der BRD ebenfalls nicht, da der Beamtenstatus bereits am achten Mai des Jahres 1945 erloschen ist (siehe 1 BVR 147/52, Leitsatz 2). Da sich alle sogenannte „Beamte“ auf erloschene Gesetze berufen (STPO, ZPO, OWIG usw.), im Gegensatz dazu aber gültige Gesetze (HLKO, Genfer Konventionen, UN-Resolutionen usw.) ignorieren, sollte jeder und jede per Einschreiben diese Scheinbeamten anzeigen! Man sende den Beschuldigten eine Durchschrift, damit diese wissen, dass etwas gegen sie in die Wege geleitet wurde!
https://www.facebook.com/groups/MeineRepublikDeutschland ist eine gute Gruppe im Facebook, herzlich willkommen!
August 13, 2017 at 7:59 am
Da wir uns in der BRD (NGO) im Handelsrecht befinden machen die“ Behörden“ jedem der seinen
Pass abgeben will ein „Angebot“. Angebote können zurück gewiesen werden.
Darunter fallen auch Knöllchen.
August 13, 2017 at 7:03 am
Hat dies auf volksbetrug.net rebloggt.
August 13, 2017 at 5:57 am
Wie heißt es so treffend, „Was ich selber denk und tu trau ich auch andren zu.“ soviel mal zum Vollpfostenspruch von diesem Grothe „sind alles andere als harmlose Spinner“ der offensichtlich Reichsbürger als Feinde Nr.1 ansieht und diese wohl gerne baumeln sehen möchte und die Krönung ist sein Pamphlet “ „Wer unsere Verfassung und unsere Gesetze nicht akzeptiert, wer unsere Behördenmitarbeiter aufs unflätigste beschimpft, dem müssen wir zeigen, dass unsere Rechtsordnung wehrhaft ist“ stellt sich nur die Frage welche Verfassung, Behörde,Gesetze und Rechtsordnung denn gemeint sein sollen sollte dieser Oberspinner doch wissen und das weiß er auch, dass nichts von dem er da sinnenthoben wenn nicht sogar arrogant labert sozusagen auf festem Grund und Boden steht ebenso wie diese 5,- vermutlich für jeden Tag des Scheingültigseins pro Pass und Ausweis wo doch bereits jedes Kind weiß, dass Selbige schon aufgrund des gedruckten Namens, fehlendem Geltungsbereich und Nichtexistenz einer sogenannten BRD null und nichtig und diese 5,- schlichtweg als räuberische Erpressung zu werten sind aber das ist offenbar auch eine perfide Methode, illegal zu Kohle die lediglich Schuldscheine darstellt zu kommen und ehrenhafte Mitbewohner zu diskriminieren und als wahrhafte Deutsche abzuwerten und daher ist diesen Reichsbürgern zu empfehlen, diesen Grothe mal im Dunkeln zu begegnen und über seine verquerte Weltanschauung aufzuklären mit anschließendem Einbläuen von sagen wir mal nationalen Werten und vielleicht lernt dann auch dieser üble Juden-freundliche Volksverräter, dass Nationalismus unter anderem Liebe zum Vaterland bedeutet.