Seit Sonntag gilt in Österreich das „Burka-Verbot“. Doch: Wirkt es?
Eine Österreicherin macht den Selbsttest, lest selbst was dabei heraus kam:

>>“…Neben der Oper treffe ich auf den ersten Polizisten. Demonstrativ gehe ich an ihm vorbei, doch er dreht sich weg, schaut zu Boden. Er ­kontrolliert mich nicht.

Wieder treffe ich auf Polizisten. Zwei junge Beamte. Die Situation scheint sie zu überfordern. Sie schauen mich zwar an, doch das Szenario ist so wie bei der Oper: Einer blickt in meine Richtung, reagiert genervt und sagt zu seiner Kollegin „Na geh’, bitte“, verdreht die Augen.

Wieder werde ich nicht kontrolliert. Die Beamten gehen weiter. Auch der dritte Test verläuft so wie jene zuvor: Am Stephansplatz kommen mir zwei Polizisten entgegen. Keiner reagiert, keine Kontrolle. Niemand weist mich auf die neue Gesetzeslage hin.

Fazit des Tests in der Wiener City: Zumindest die Polizei ignoriert die Gesetzeslage – noch…“<<

Die Polizei hatte ­wegen des Burka-Verbots ­einen verstärkten Einsatz am Flughafen Wien-­Schwechat angekündigt. Doch schon nach der ersten Maschine, die aus Dubai kommend landete, zeigte sich: Die weiblichen Passagiere waren über das neue Gesetz informiert, hatten ihre Schleier offenbar schon im Flugzeug abgelegt. Denn auf außereuropäischen Flughäfen wurde über die neuen Vorschriften in Österreich informiert. Polizeisprecher Johann Baumgartner zog eine positive Bilanz: „Nur einen Asiaten mit Atemschutzmaske mussten wir auf das Anti-Verhüllungsgesetz hinweisen“, sagte der Chefinspektor.
Die eingesetzten Beamten verteilten Info-Flyer. Bei einem ersten Verstoß drohen 150 Euro Strafe.

Doch hat dieses Gesetz bei einer schwanzlosen Legislative und Exekutive Bestand oder wird die Judikative mit Rassismusklagen überflutet werden?