Es ist ein Schand-Urteil: Städte können grundsätzlich Fahrverbote für Diesel verhängen, damit die Luft sauberer wird, urteilt das Bundesverwaltungsgericht.

Das Bundesverwaltungsgericht hält Diesel-Fahrverbote in Städten nach geltendem Recht(?) für grundsätzlich zulässig.

Natürlich gibt es Ausnahmen, so sollen die Dienstlimousinen der Politiker diesem Fahrverbot nicht unterliegen.

Auch sollen alle städtischen Dieselfahrzeuge weiterhin fahren dürfen, auch wenn es Berufspendler nicht mehr dürfen.

Seit Jahren werden in vielen Städten Luftverschmutzungs-Grenzwerte nicht eingehalten. Das Stuttgarter Gericht hatte Fahrverbote für Dieselautos dabei als „effektivste“ Maßnahme bezeichnet.

Sollten trotz Fahrverbote von Dieselfahrzeugen die Grenzwerte nur minimal sinken, so will man die Fahrverbote auch auf Benzinfahrzeuge ausweiten, denn nur so könne die Umwelt geschützt und Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen verhindert, oder zumindest eingeschränkt werden.

Es gebe keine finanzielle Ausgleichspflicht, sagte der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher. Dies zielt darauf, dass Dieselautos im Falle von Fahrverboten an Wert verlieren könnten. „Gewisse Wertverluste sind hinzunehmen“, sagte Korbmacher.

Werte Richter und Politiker, wenn Ihr schon Dieselfahrverbote aussprechen wollt, dann ohne Ausnahme!
Es dürfen dann auch keine Dienstwagen von Politiker, Taxen, LKW, Feuerwehren, Polizei- und Rettungswagen fahren. Keine Dieselloks durch die Landschaft donnern und Flugzeuge haben den städtischen Luftraum großzügig zu umfliegen.

Mal sehen wie lange ihr noch selbstherrlich herumplaudern könnt wenn ihr dem Volk seine Mobilität nehmt und dieses in die Arbeitslosigkeit und Hilfebedürftige ins Verderben treibt.

Doch während die deutschen Politiker das Fahrverbot für Diesel feiern, freuen sich Deutschlands Nachbarn auf billige Beute von gebrauchten Dieselfahrzeugen und fahren mit diesen „Stinkern“ weiterhin durch die Botanik und „verpesten“ die Umwelt.