Am Sonntagabend erklärte der Generalsekretär des Staatspräsidentenamtes, Giuseppe Conte habe sein Mandat zur Bildung einer Regierung zurückgegeben.
„Ich habe mein Mandat zur Bildung einer Regierung zurückgegeben.“ Ein Satz, weg war er, ohne Fragen zu beantworten.

 

„Ich habe die Bildung einer Regierung nicht behindert“, sagte ein sichtlich angespannter Präsident kurz darauf. „Ich habe jeden Zweifel überwunden, das Mandat jemandem zu geben, der nicht aus dem Parlament kommt, ich habe alle Versuche begleitet nach den Regeln der Verfassung.“

Neuwahlen rief er noch nicht aus. „Ich schaue ins Parlament und werde mich in den nächsten Stunden entscheiden“, sagte Mattarella.

Lega-Chef Salvini war da schon auf Wahlkampf in Terni in Umbrien. In zwei Wochen finden in Italien Kommunalwahlen statt. Im gewohnten Ton rief er: „

 

Für uns gilt das Prinzip, dass für Italien nur die Italiener entscheiden, nicht die Deutschen oder andere Europäer.“ Und dann zu der Personalie Savona, dem Kandidaten, den die Lega unbedingt wollte, sagte er ironisch: „Ein Minister, der den Deutschen nicht sympathisch ist, heißt doch, dass es für uns der genau richtige ist.

Und weiter: „Wir lassen uns von niemandem erpressen. Wenn wir noch in einer Demokratie sind, müssen jetzt die Italiener wieder das Wort haben.“

Luigi Di Maio polterte in einem Facebook-Video los, er sei total sauer.
Der Staatspräsident und die „Finanzlobby“ seien für das Scheitern der Regierungsbildung verantwortlich. Die Entscheidung Mattarellas, einen Euro-kritischen Finanzminister abzulehnen, sei nicht nachzuvollziehen, so Di Maio. „Dies ist keine freie Demokratie.

 

„Wir hatten eine Regierungsmannschaft, wir waren bereit zu regieren, und uns wurde Nein gesagt, (…) weil Ratingagenturen in ganz Europa in Sorge wegen eines Mannes waren, der den Finanzminister machen sollte“, so Di Maio. Es sei also unnütz, wählen zu gehen, weil sowieso Ratingagenturen und die „Banken- und Finanzlobby“ über eine Regierung entschieden.

Heute wird an den Finanzmärkten abzulesen sein, ob das Chaos in Italien jetzt gebremst worden ist – oder ob es erst richtig losgeht.

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