Zigarrette, Glühbirne, Staubsauger, Diesel… Einer geht noch. Und noch einer. Und noch einer. Als ich klein war, dachte ich bisweilen: „Irgendwann ist es mal gut“ oder „Das können die doch nicht machen“. Doch, machen die. Und noch viel, viel mehr. Der „große Sprung nach vorne“ war nicht der letzte kulturelle Rückschritt, den die Welt sah. Da geht noch was.

Wenn das Berliner Verwaltungsgericht am kommenden Dienstag Fahrverbote in der Hauptstadt anordnen sollte, könnten davon auch Besitzer von brandneuen Diesel-Autos der Schadstoffklassen Euro 6 a,b und c betroffen sein. Das geht aus internen Unterlagen der Berliner Umwelt- und Verkehrsverwaltung hervor.

Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Bündnis 90/Die Grünen) bestätigte entsprechende Überlegungen zu Fahrverboten.

„Auch Euro-6-Fahrzeuge sind nicht sauber, sondern wir wissen ja, dass die Autoindustrie auch die Euro-6-Fahrzeuge so manipuliert hat, dass die Grenzwerte deutlich überschritten werden”, sagte Günther am Freitag.

Die Aussage der Senatorin hat dennoch eine hohe Brisanz: Denn nach dem Dieselgipfel 2017 nutzten viele Verbraucher die Kaufprämien der Autoindustrie, um ihren alten Euro-4- oder Euro-5-Diesel abzugeben und sich einen vergünstigten Euro-6-Diesel anzuschaffen.

Die Berliner Umweltsenatorin warnt nun Verbraucher, die im Rahmen des Diesel-Kompromisses der Bundesregierung neu aufgelegten „Umtauschprämien“ zu nutzen, um sich ein Euro-6-Dieselauto anzuschaffen.

ADAC-Experte Jörg Kirst lehnt Fahrverbote für Euro-6-Fahrzeuge ab: „Mit Software-Updates kann man bei Euro-6-Fahrzeugen eine Schadstoff-Reduzierung um bis zu 50 Prozent erreichen, deshalb verstehe ich die Diskussion um Fahrverbote für Euro-6-Fahrzeuge nicht“, sagte er auf Anfrage.

In einem internen Dokument der Umweltverwaltung mit dem Titel „Zeitplan Modellierungen“ vom 18. Juli 2018 heißt es deshalb: „Nachdem ersichtlich wurde, dass ein Fahrverbot nur für Diesel-Pkw bis einschließlich Euro 5 nicht ausreichen wird, um den NO2-Grenzwert überall einzuhalten, (…) wurde letztendlich beschlossen, dass alle Diesel-Pkw, welche hohe reale Fahr-Emissionen aufweisen, dem streckenbezogenen Fahrverbot unterliegen sollten.“

Auf Nachfrage präzisierte der Sprecher der Umweltverwaltung: „Ein Beschluss im Sinne der Festlegung auf ein Fahrverbot wurde nicht gefasst. Es wurde lediglich festgelegt, dass alle Dieselfahrzeuge bei der Berechnung eines Szenarios für Dieselfahrverbote mit einbezogen werden.“

Die Verwaltung müsse nun noch prüfen, ob ein solches weitreichendes Fahrverbot verhältnismäßig und verursachergerecht sei. Außerdem müssten noch „die Umsetzbarkeit und die rechtlichen Rahmenbedingungen“ berücksichtigt werden.

Hintergrund der Überlegungen: Auch Dieselautos der Normen Euro 6 stoßen laut Umweltbundesamt im realen Fahrbetrieb im Schnitt bis zu sechs Mal mehr Stickstoffdioxid aus, als nach der Abgasnorm erlaubt.

Auch in einem Schreiben an das Berliner Verwaltungsgericht vom 30. Juli 2018 erläutert der Senat, dass Fahrverbote für Euro 6 geprüft würden, es müsse aber Übergangsfristen geben.

Wie lange die Übergangsfristen sein müssen, darüber hat bislang noch kein Gericht geurteilt. Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, fordert Euro-6-Fahrverbote schon ab 2019. Wie immer bei diesem Thema will die DUH selbst mit Klagen nachhelfen: „Wenn die Berliner Senatsverwaltung die Grenzwerte bis Ende nächsten Jahres nicht einhält, dann kommt natürlich der Antrag von uns, weiter zu verschärfen“, kündigt der klagefreudige Umweltaktivist schon einmal an. Und setzt nach: „Ich hoffe dass Berlin mit gutem Beispiel vorangeht und gegebenenfalls als erste Stadt dann auch Euro-6-Diesel konsequent aus der Innenstadt aussperrt.“