„Rechtspopulistische Parteien werden im Europarat keine eigene Fraktion bekommen. Der Europarat sei gegründet worden, um die Demokratie zu schützen und nicht zu zerstören.“ schreibt die Zeit.

Der Europarat gehört nicht zu den Institutionen der Europäischen Union und ist die Grundlage des berüchtigten Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der EMRK, der Italien neulich befohlen hat, den Zigeunern ein Zuhause zu geben. Es gibt 47 Länder, von denen 28 Mitglieder der Europäischen Union sind. Neben der Türkei und Aserbaidschan.

Der Antrag stieß in der Versammlung nicht nur bei Vertretern der Linken und Grünen auf Widerstand, sondern auch bei muslimischen Abgeordneten aus Europaratsländern wie der Türkei und Aserbaidschan. Sie verwiesen auf islamfeindliche Äußerungen einiger Mitglieder der fraglichen Parteien.

Doch wie immer kommt der Hammer zum Schluss, und zwar in der Begründung:

Der Europarat sei gegründet worden, um die Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu schützen, die FPÖ, AfD und die italienische Lega wollten die Demokratie jedoch zerstören und den Menschen fundamentale Rechte verweigern, kommentierte der deutsche Sozialdemokrat und Europarats-Parlamentarier Frank Schwabe die Entscheidung. Viele ihrer Mitglieder seien „rassistisch, antisemitisch und islamophob“. Das stehe den Werten des Europarats „in fundamentaler Weise entgegen“.