Von Thorben Meier

So nämlich! Wenn dem ZDF etwas nicht passt, dann erfindet man jetzt halt irgendwelche Gesetze selbst. Ganz frisch geschlüpft: Der § 5.2 BGB! Im Palandt noch nicht kommentiert, im Schönfelder erst mit der 189. EL geplant – aber in Mainz beim ZDF, da ist man auf Zack: „Gemäß § 5.2 BGB ist es verboten, dass Sie hier eine vom ZDF abweichende Meinung haben!“ So ist das! George Orwell hätte seine Freude.

Es kennt ja jeder Jurastudent im 1. Semester, der einmal Grundrechte besucht hat: Die sog. „Mainzer Schrankentrias der Meinungsfreiheit“: §§ 186, 187 StGB und § 5.2 BGB. Viele lernen den Merksatz auswendig: „Mit der Meinungsfreiheit ist’s vorbei, spätestens bei BGB 5.2“ Super oder!? 

Spaß beiseite: Was sagt das eigentlich über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus, dass man jetzt offensichtlich Gesetze erfindet, die es gar nicht gibt? Ich halte ARD und ZDF für den schlechtesten und überflüssigsten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt, der an Einseitigkeit und Polemik in westlichen Demokratien seines Gleichen sucht. Ein Biotop für die Reschkes und Böhmermanns der Republik. Und nun erfindet man dort offensichtlich sogar Gesetze…