Während die Regierung der Wende die Häfen für die NGOs öffnet, schließt die Regierung von Tripolis ihre Gewässer.

 

Der libysche Präsident Al Serraj hat in der Tat ein sehr strenges Dekret über die „Verhaltensregeln für die Arbeit internationaler und nichtstaatlicher Organisationen im Raum Sar-Libyen“ unterzeichnet.

Es ist ein Verhaltenskodex für NGOs, der mit Salvini vereinbart wurde, der jedoch unerwartet von der derzeitigen Regierung zur Kenntnis genommen wird: Das Innenministerium unter der Leitung von Luciana Lamorgese und das Außenministerium nehmen Kenntnis. Der Text wird von der Guardia di Finanza, der Marine und der Küstenwache geprüft. Sicher ist Serrajs Kodex für NGOs streng. Drakonisch streng.

Die Regeln der libyschen Regierung erlauben keine Einmischungen in libyschen Hoheitsgewässern. Und dort gibt es nicht einmal eine Schirmherrschaft, unter die sich NGOs stellen oder sich auf selbige berufen könnten.

Die Koordinierung der Sar-Operationen (Suche und Rettung) in libyschen Gewässern fällt in die „ausschließliche Zuständigkeit“ des Koordinierungszentrums im Sprachgebrauch Mrcc (Koordinierungszentrum für Seenotrettung), dem Einsatzzentrum von Tripolis. Die NGOs können sich nicht an die italienischen oder maltesischen Behörden wenden und müssen sich bei den Behörden des nordafrikanischen Staates „registrieren.“

Die Interventionen müssen vorab dem Mrcc bekannt gegeben werden. Nicht genug: Der Antrag auf Genehmigung der Einfahrt in libysche Hoheitsgewässer ist obligatorisch. Und die Verordnung begründet auch das „Recht“ der libyschen Betreiber, an Bord der Boote zu gehen, „aus rechtlichen oder Sicherheitsgründen“. Es steht also viel auf dem Spiel. Weder erlaubten Ausnahmen noch Lücken.

Artikel 16 sieht das Recht der Behörden von Tripolis vor, Marineeinheiten, die gegen die örtlichen Vorschriften und Bestimmungen verstoßen, abzufangen und zum nächstgelegenen libyschen Hafen zu bringen. Ein wunderschönes Szenario: Libysche Milizsoldaten, die die NGO-Schiffe stellen und beschlagnahmen. Und von dort gehst du nicht zurück.

Fast immer haben die NGOs Libyens Koordination der Hilfsmaßnahmen verweigert. Letzterer mit dem neuen Code wird ohne zu zögern eingreifen. Auch mit Gewalt.

Nicht zufällig sprechen  einige italienischen Minister über die „potenzielle Kritikalität“ von Serrajs Code: Weil die „italienische“ Regierung will, dass die Flutung Italiens mit Negern  weitergeht.