Ein Beschluss des Amtsgerichts Weimar zu Corona-Regeln an Schulen hat nach Auffassung des Bildungsministeriums keine Auswirkungen für Thüringen. Das Ministerium begründet das unter anderem damit, dass der Beschluss vom 8. April bisher nicht ordnungsgemäß bekannt gegeben wurde. Der Beschluss werfe zudem gravierende verfahrensrechtliche Zweifel auf und solle schnellstens von einem oberen Gericht geprüft werden.

Das Bildungsministerium zweifelt zudem an der Zuständigkeit des Amtsgerichtes Weimar. So habe das Familiengericht die Entscheidung getroffen. Die Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen oder Rechtsverordnungen der Landesregierung sei aber Sache der Verwaltungsgerichte.

Außerdem könnten nur konkret benannte Personen Adressat von gerichtlichen Ge- und Verboten sein. Im Beschluss seien aber nur allgemein die „Leitungen und Lehrer“ der Schulen genannt worden.

Laut Bildungsministerium hätte das Amtsgericht jeden einzelnen Lehrer und Schulleiter benennen müssen und auch die Lehrer, die eventuell in den Schulen neu eingesetzt werden, was für ein Gericht unmöglich ist.
Das Bildungsministerium nimmt für sich heraus, dass Lehrer, die ggf. namentlich benannt wurden, auszutauschen und somit wäre das Urteil, nach der Logik des Bildungsministerium ebenfalls hinfällig,

Alles, was irgend etwas mit Politik zutun hat, nimmt sich mittlerweile das Recht heraus Urteile als nicht ordnungsgemäß und nicht bindend abzuwerten und zu missachten, speziell in Thüringen, wo Politiker sich ihre eigenen Gesetze machen und solange Recht beugen bis das Ergebnis stimmt.


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