sanchez llama a guaido y pide urnas en venezuela pero evita darle apoyo explicito 1

Pedro Sánchez wird nun mit der Reform des Gesetzes über die nationale Sicherheit mehr Macht in seinen Händen konzentrieren. Diese Gesetzgebung wird dem spanischen Premierminister die Macht geben, einen „Notstand“ zu dekretieren, Eigentum zu enteignen, wenn er es für notwendig hält, und die Medien zu kontrollieren.

Der von La Moncloa vorgeschlagene Entwurf ist ehrgeizig. Der vom Ministerrat verabschiedete Entwurf umfasst auch andere Bereiche wie Cybersicherheit, wirtschaftliche und finanzielle Sicherheit, Sicherheit im Meer, im Luftraum und im Weltraum, Energiesicherheit, Umweltschutz und Sicherung der industriellen Basis.

Sánchez hat an alles gedacht. Er ließ keinen Bereich in seiner Reform unbedeckt, die ihm per königlichem Dekret außergewöhnliche Befugnisse einräumt, ohne die Notwendigkeit, vorher den Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen, noch das Abgeordnetenhaus, um über „alle Ressourcen der betroffenen öffentlichen Verwaltungen“ und private Ressourcen „in den Händen von Privatpersonen“ zu verfügen.

„Der Text ist ein Denkmal für die Anhäufung von außergewöhnlicher Macht“, so OkDiario. In der Tat, es spezifiziert, dass „Sánchez Podemos in seiner Herrschaft alle(s) ausschließt, um in der Lage zu sein, Spanien zu kontrollieren, indem er Notlagen von nationaler Tragweite ausnutzt“.

Tatsächlich enthüllt El Confidencial, dass die Vorschriften vorsehen, dass die Bürger ihr materielles Vermögen einbringen müssen, wenn die Bedrohungs- oder Katastrophensituation dies erfordert.

Ebenso sieht es vor, dass die Regierung den Verkauf eines strategischen und grundlegenden Unternehmens an ausländisches Kapital aussetzen kann, um dem Krisenkontext zu begegnen.

Ebenso verpflichtet es volljährige Bürger zu „persönlichen Leistungen“ und – wenn es die Situation ratsam erscheinen lässt – zur Beschlagnahmung von Vermögenswerten aller Art, zum Eingreifen oder sogar zur Aussetzung der Tätigkeit, wodurch das Recht auf Entschädigung entsteht.

Das Gesetz legt auch eine „Strategische Reserve auf der Grundlage der nationalen industriellen Produktionskapazitäten“ fest, damit die als grundlegend betrachteten Waren und Güter gesichert sind. Mit anderen Worten: Verstaatlichung aus Gründen des „Interesses“, wenn der Präsident dies so bestimmt.

Und La Moncloa wird davon ausgehen, dass eine Situation „von Interesse für die nationale Sicherheit“ vorliegt, wenn sie „aufgrund der Schwere ihrer Auswirkungen und der Dimension, Dringlichkeit und Transversalität der Maßnahmen zu ihrer Lösung die verstärkte Koordination der zuständigen Behörden erfordert“.

Kopie des Chavismus

Sánchez‘ Reform ist inspiriert von dem 2002 von Hugo Chávez verabschiedeten Gesetz zur nationalen Sicherheit. Diese Gesetzgebung wurde später von Nicolás Maduro im Jahr 2014 reformiert, der Enteignungen im Lande einführte, indem er „die Tätigkeit des Staates und der Gesellschaft in Angelegenheiten der Sicherheit und der integralen Verteidigung in Übereinstimmung mit den Richtlinien, Prinzipien und Verfassungszwecken“ des Regimes regelte.

Er sei eine Kopie oder eine identische Muse des Chavismo, so der stellvertretende nationale Sekretär für Partizipation der Partido Popular, Jaime de Olano, auf seinem Twitter-Account, für den „der Sanchismo jeden Tag mehr podemitisch und weniger sozialdemokratisch wird“.

Dies ist so, wenn man die Ähnlichkeiten mit dem venezolanischen Gesetz bedenkt, dessen Artikel 5 besagt, dass „der Staat und die Gesellschaft gemeinsam für die Sicherheit und integrale Verteidigung der Nation verantwortlich sind“. Und in diesem Sinne spricht er von „Mobilisierung“ und „Requisition“ in einem „Ausnahmezustand“, der es Miraflores erlaubt, „die totale oder partielle Mobilisierung in jedem der von der Verfassung und den Gesetzen festgelegten Bereich, im ganzen oder in einem Teil des Territoriums anzuordnen“ und „der Präsident ist die höchste Autorität, die die Mobilisierung anordnet“.

In diesem Zusammenhang kann der Präsident „den Einsatz der Nationalen Streitkräfte anordnen, um bei der Kontrolle und dem Betrieb von öffentlichen Diensten oder grundlegenden staatlichen Unternehmen für das wirtschaftliche und soziale Leben der Republik zu helfen“. Ebenso „kann er anordnen, dass das Personal solcher Dienste oder Unternehmen vorübergehend dem Militärregime unterstellt wird“.

Allerdings mehren sich die Zweifel an der Umsetzung, da es in einem Szenario konfiguriert ist, in dem die gerichtliche Kontrolle aufgehoben ist. El Confidencial berichtete, dass die fehlende Definition, sowohl in Bezug auf die Annahmen, die zu einer möglichen Aussetzung bestimmter Rechte führen würden, als auch in Bezug auf die persönlichen Vorteile, die daraus resultieren sollten, es ebenfalls undurchsichtig macht.


Sollte Merkel dieses Gesetz zur Enteignung der Bürger bei Notsituationen für gut befinden, dann Gnade Euch Gott , in Deutschland….

.
.
.

Wir befinden uns im schwierigsten Moment, um den unabhängigen, ehrlichen und patriotischen Journalismus von Indexexpurgatorius weiterzuführen. Wir sind bereits auf dem Weg zu unserem neunjährigen Bestehen, widersetzen uns der Indoktrination und falschen Informationen und ertragen alle Arten von Angriffen von „den Kloaken des Staates“ und den Mächtigen, und überlebten alle Arten von Notlagen. Wir brauchen Ihre wirtschaftliche Hilfe, wenn Sie wollen, dass wir diesen Journalismus erhalten. Tätigen Sie Ihre Einzahlung auf das Paypalkonto.
paypal.me/indexexpurgatorius

Banco:
Maria Sorpresa
Iban: LT18 3250 0508 0431 9717
BIC: REVOLT21

Estamos en el momento más difícil para continuar con el periodismo independiente, honesto y patriótico de Indexexpurgatorius. Ya estamos en camino a nuestro noveno aniversario, resistiendo el adoctrinamiento y la información falsa, soportando todo tipo de ataques de „las cloacas del estado“ y de los poderosos, y sobreviviendo a todo tipo de emergencias. Necesitamos su ayuda económica si quiere que recibamos este periodismo. Haga su depósito en la cuenta de Paypal.
paypal.me/indexexpurgatorius

Banco:
Maria Sorpresa
Iban: LT18 3250 0508 0431 9717
BIC: REVOLT21