Court declares use of Covid Safe Ticket in Wallonia illegal

Ein Gericht hat entschieden, dass die Verwendung des so genannten Covid Safe Ticket (CST) in Wallonien (Belgien) rechtswidrig ist, und die Region zur Zahlung einer Geldstrafe von 5 000 Euro pro Tag verurteilt, solange sie die Verwendung des CST nicht einstellt.

Das Urteil des Gerichts erster Instanz von Namur erging zugunsten der gemeinnützigen Organisation „Notre bon droit“ (NBD), die auch in Frankreich und Quebec (Kanada) tätig ist, im Zusammenhang mit ihrem Eilverfahren gegen die Verwendung des Covid-Passes in der Region.

„Das Gericht hat zu unseren Gunsten entschieden, indem es zugab, dass das CST den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht beachtet“, sagte die Gründerin der Organisation, Isabelle Duchateau, in einer Videoankündigung.

In seinem Urteil erklärte das Gericht, die freiheitsbeschränkende Maßnahme stehe in keinem Verhältnis zu den verfolgten Zielen. Sie fügte hinzu, dass die CST auch gegen europäisches Recht verstoßen könnte.

Die Region Wallonien muss nun Maßnahmen ergreifen, um die Situation zu bereinigen, bis ein Urteil über den Nutzen der GÖD ergeht. Eine Woche nach Zustellung der Gerichtsentscheidung wird gegen die Region ein Bußgeld in Höhe von 5.000 € pro Tag verhängt, das auch die Gerichtskosten der NBD umfasst.

Die wallonische Regierung hat auf die Entscheidung des Gerichts reagiert und erklärt, dass sie „das Dekret nicht aufhebt“. Der CST bleibt in Wallonien anwendbar“. Es fügte hinzu, dass es am Mittwochmorgen Berufung gegen die Entscheidung einlegen werde.

Seit mehreren Monaten kämpft der NBD gegen die Einführung des CST, der nachweist, dass eine Person vollständig geimpft, kürzlich negativ getestet oder in den letzten sechs Monaten vom Virus genesen ist, und der seit dem 1. November, dem Tag, an dem er in ganz Belgien obligatorisch wurde, für den Zugang zu Bars, Restaurants und Fitnessstudios in Wallonien erforderlich ist.

Die Organisation hatte zuvor eine vorläufige Aussetzung des Einsatzes von CST zur Regelung des Zugangs zum Europäischen Parlament erwirkt, obwohl dies nur für Personen galt, die beim Gericht der Europäischen Union Einspruch erhoben hatten.

Die NBD hat außerdem einen Antrag auf kurzfristige Aufhebung der Maßnahme beim Gericht erster Instanz in Brüssel eingereicht, wo am 8. Dezember 2021 eine Anhörung stattfinden wird.